Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Auszug aus BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87

  Wird eine derartige Zulage aber versprochen, ohne daß die tarifvertraglich normierten Voraussetzungen für ihre Gewährung überhaupt erfüllt sind oder erfüllt sein können, so handelt es sich um eine Nebenabrede gemäß § 4 Abs. 2 BAT (zum Begriff der Nebenabrede ausführlich BAGE 52, 33 39 ff. = AP Nr. 12 .zu § 4 BAT).

  Wird diese nicht eingehalten, führt dies nach § 4 Abs. 2 BAT, Art. 2 EGBGB, §§ 125, 126 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung, weil die tariflich zwingend vorgeschriebene Schriftform als gesetzliche Schriftform anzusehen ist (statt vieler: BAGE 52, 33» 43 f . = AP Nr. 12 aaO, m.w.N.).

• BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 312/79

  Nebenabrede

  Auszug aus BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87

  Allerdings kann die Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform gegen Treu und Glauben verstoßen und unbeachtlich sein (vgl. nur BAGE 37, 228, 236 f . = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 35, 7, 15 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, m.w.N.).
• BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80

  Anspruch auf Zusatzurlaub

  Auszug aus BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87

  Erbringt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übertarifliche oder außertarifliche Leistungen unter Anwendung von Vorschriften, die einen entsprechenden Anspruch in Wahrheit überhaupt nicht vorsehen, so ist er trotz langjähriger Übung nicht gehindert, seinen Fehler zu berichtigen (so ausdrücklich BAG Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP Nr. 16 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, m.w.N.).

 
• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

  Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …

  Auszug aus BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87

  Allerdings kann die Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform gegen Treu und Glauben verstoßen und unbeachtlich sein (vgl. nur BAGE 37, 228, 236 f . = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 35, 7, 15 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, m.w.N.).
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 226/82

  Gewährung einer Zulage nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Bezug des …

  Auszug aus BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87

  Hierfür ist nämlich erforderlich, daß die betreffende Leistung (Pflege geisteskranker Patienten) zeitlich fast ausschließlich erbracht wird, häufige, regelmäßig wiederkehrende oder sogar überwiegende Erbringung reicht dagegen nicht aus (vgl. BAG Urteil vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 - AP Nr. 5 zu § 33 BAT, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT, zu II 1 b der Gründe).
• BAG, 01.02.1983 - 3 AZR 408/80

  Zulage bei Radiumbestrahlung - Pflegepersonal - Besonders belastende Tätigkeit - …

  Auszug aus BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 418/87

  Hierfür ist nämlich erforderlich, daß die betreffende Leistung (Pflege geisteskranker Patienten) zeitlich fast ausschließlich erbracht wird, häufige, regelmäßig wiederkehrende oder sogar überwiegende Erbringung reicht dagegen nicht aus (vgl. BAG Urteil vom 1. Februar 1983 - 3 AZR 408/80 - AP Nr. 5 zu § 33 BAT, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 226/82 - AP Nr. 10 zu § 33 BAT, zu II 1 b der Gründe).

• LAG Düsseldorf, 19.03.2003 - 12 (11) Sa 40/03

  Vergütung von Bereitschaftsdienst im kirchlichen Bereich: Streit über die …

  Mit der Schriftform wahrten sie auch das Formerfordernis nach § 4 Abs. 2 BAT-KF, so dass im Streitfall nicht geklärt zu werden braucht, ob eine Nebenabrede formlos kraft betrieblicher Übung wirksam zustande gekommen kann (so - für den kirchlichen Bereich - BAG, Urteil vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, AP Nr. 3 zu § 12 AVR Diakonisches Werk, Urteil vom 28.10.1987, 5 AZR 518/85, AP Nr. 1 zu 7 AVR Caritasverband; anders - für den Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes - BAG, Urteil vom 18.09.2002, 1 AZR 477/01, AP Nr. 59 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, BAG, Urteil vom 22.06.1988, 5 AZR 418/87, n.v.; vgl. Kammer-Urteil vom 27.11.2002, 12 Sa 1071/02, n.v.).